NSA, IS – demokratische Gesellschaften sind in Angst. Seltsame Protestformen wie «Pegida» treten auf den Plan. Das alles ist sehr verwirrend. Wem traut man denn noch über den Weg? Was sind eigentlich die Konsequenzen für das Miteinander in einem Staat, dessen Kern das Spiel mit der Angst ist? Was wird aus der grundgesetzlich verbrieften Freiheit zur Meinungsäußerung? Eine Innenschau.
Der Internet-Körper verlangt die Liquidierung von Information und das Ende der Kommunikation – er will nur noch das reine Signal. Er muss sich wieder der Tatsache versichern, dass seine virtuelle Präsenz nur eine Illusion ist und dass er in den Schacht der fleischlichen Schwerkraft erneut zurückgeworfen werden könnte.
Arthur Kroker, Michael A. Weinstein, Datenmüll
Je suis Charlie, Ukraine, Gaza-Streifen, Irak, et je ne suis pas Dschihad, Krieg. Tote, Tote und wieder Tote. Sterben, Zerfall, kollaterales Ertragen, Aushalten? Je ne suis pas aussi Guantanamo, NSA, CIA, GCHQ, BND etc. Aber wie blickt man emotional durch, um seinen ethischen Standpunkt am Leben halten zu können? Wenn alles viel zu klar ist. Wird ja immer und immer schwieriger. Undurchschaubar ist es schon lange. Dagegen: Kindern vermitteln, dass Bespitzeln und Streit keine Lösung sind. Streit allerdings unvermeidbar ist, aber nicht auf kriegerische Weise ausgetragen werden sollte. Wie wird es besser? Falsche Frage. Denn alles ist zu groß. Wirklich? Kern und Quintessenz: Immer sind es dieselben Motivationen der Streitenden. Macht oder Geschichte, Vorteilsnahme und Profit, und wie immer: eine Mischung aus allem. Das ist so dermaßen banal, dass man allen Konfliktparteien zu ihrer historischen Dummheit gratulieren sollte. Einschließlich den USA, die ein Jahrzehnt brauchten, um sich gegen ihre eigenen Folterknechte per Ausschuss zu wenden. Folgenlos, klar. Und wir bekommen mal wieder alles nur am Rande mit, weil im Bericht von Feinstein jede Menge Stellen geschwärzt sind. Wetten, dass…? Da kann man doch nicht auf demokratisches Bewusstsein in dem betroffenen Land setzen, wenn selbst die schärfsten Kritiker der CIA-Folterknechte nicht als erstes nach mehr, gar nach vollständiger Transparenz brüllen. Und bei uns? Auch nicht besser. Wir haben eine Regierung gewählt, die es nicht nur toleriert, sondern es auch bei vollem Bewusstsein verteidigt, am Gängelband ineffizienter Geheimdienste in die Irre geführt zu werden, die eine sachgemäße Einschätzung des real herrschenden Bedarfs mit dem simplen Zauberwort «Sicherheit» abzuwürgen verstehen. Natürlich ohne selbigen rational nachvollziehbar zu begründen. Was ist nur mit dieser Demokratie los? Und was ist mit mir Bürger los, wenn ich mich nicht frage, was das soll?
Es ist an der Zeit, Bekenntnisse abzulegen, und es wird Zeit für Initiative. Für jeden einzelnen von uns übrigens. Wie genau die aussehen soll, wage ich allerdings noch nicht anzugeben. Denn wie groß ist der Handlungsspielraum überhaupt, der uns Bürgern heute noch zugestanden wird? Nein, keine Gewalt. Niemals. Warum auch? Wir haben den Tod vor der Haustür. Er ekelt mich an. Tod ist bei uns und zu uns gehörig, wenn er kommt und uns zu exakt der Zeit mitnimmt, die meint, dass ein Leben gelebt und nicht künstlich negiert wird. Ich denke an all diejenigen, deren Kinder auf der Flucht in Booten unterwegs sind, wenn der Kapitän das Schiff verlässt. Und alles, einfach alles ist dann ungewiss. Sollten wir da nicht handeln? Für diese Menschen, damit sie überleben können? Foyer des Arts sangen dereinst davon, dass es für Solidarität längst zu spät sei. Mag sein, für die alte, die sich in parteipolitischen Abwegen und Abwägungen verlaufen hat. Es wird doch Zeit für eine neue Form, oder? Fragen. Dieses Fragen. Es gehört nicht mehr in unsere Zeit. Und doch ist es stets da. Kein Ideologe kann das wegwischen. Doch kann man überhaupt noch in diesen altmodischen Kategorien von Menschlichkeit, Nächstenliebe oder Humanismus denken und schreiben? Das werde ich nicht beantworten. Und kann es auch nicht seriös, weil mir die Spucke dann wegbleibt und ich vor lauter Wasser nicht mehr sehe, was ich schreibe.
1994 veröffentlichten Arthur Kroker und Michael A. Weinstein ihr manifestartiges, bemerkenswert hellsichtiges «Data trash».1 Schon dort erfahren wir von Guantanamo. Das war 1994, und inhaftiert waren dort HIV-infizierte Boat People aus Haiti. Das ist fast schon untergegangen, nach all den Jahren. Gehandelt haben nur wenige, ich auch nicht. Damals habe ich nicht einmal meine Stimme erhoben. Am Stammtisch vielleicht, aber sonst? Wenn ich allerdings nicht handle: Werde ich dann nicht langsam kalt wie ein Edelstein? Doch der Reihe nach. Fange ich also zunächst mit der Beichte an. Ich bin gemäßigt. Ich mäßige mich. Dafür gibt es viele gute Gründe. Einer davon ist die Verfassung des Landes, in dem ich lebe. Ich befürworte nämlich ohne Einschränkungen die parlamentarische Demokratie sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ich bekenne mich zum Humanismus und zu den positiven Errungenschaften der Aufklärung, aber auch zu bestimmten ethischen Grundsätzen und Gesetzen, die sich der Geschichte dieses Kulturkreises hier verdanken. Immer schon habe ich in Deutschland auch deswegen gern gelebt, weil ich mich relativ frei fühlte, und nicht unbedingt, weil dieses Land so schön wäre. Es gab wieder und wieder Momente, in denen mich Menschen ermutigten, mit Immanuel Kants sapere aude Ernst zu machen. Diese Aufforderung persönlich zu nehmen. Lehrer etwa, die das ganz ehrlich meinen und meinen konnten, weil sie die Freiheit dazu hatten. Daran denke ich bis heute. Gelingt mir eine Selbsterkenntnis, genieße ich diese. Gelingt mir eine Welterkenntnis, selbst wenn sie durch nachvollzogenes Denken entstanden ist, was ich vielleicht erst später bemerke, vermeine ich dennoch, fliegen zu können. Habe ich die Erkenntnisse anderer verstanden: Heureka! Es kann beglückend sein, hierzulande am Diskurs teilnehmen zu können. Die politische Floskel vom lebenslangen Lernen, das kann ich ohne rot zu werden behaupten, die lebe ich. Andernorts wäre das sicher nicht so leicht machbar. Diesen Raum behalten zu können, darum geht es! Er ist in Gefahr, besetzt zu werden, um seine Mauern einzureißen. Bemerken wir das eigentlich?
Ich stamme aus einem protestantischen Elternhaus, das man als christlich und sozialdemokratisch geprägt, aber in keiner Weise als radikal bezeichnen kann. Doch das wissen Sie ja bereits, oder irre ich mich? Wenn mein damaliger Freund B. als Teenager dazu neigte, sein Zimmer bei jeder denkbaren Einschränkung, die ihm seine Eltern oktroyierten, zu zertrümmern, muss ich sagen, dass mir dieses zwangsweise und mir unangenehme Miterleben seiner Ausbrüche sicherlich die Erkenntnis verschaffte, solche Reaktionen als Kraft- und Ressourcenverschwendung zu verbuchen. Kurzum, ich geriet nach dem Stamm, selbst wenn mir ein gewisses Aggressionspotenzial gegeben ist. Ach ja, das kommt natürlich auch nicht aus dem Nichts. Und wer hat das nicht? Außerdem lässt sich fragen, ob eine vollkommene Aggressionslosigkeit nichts weniger als einerseits eine Totalsedierung oder der Tod selbst ist? Andererseits könnte natürlich das Nichtreflektieren dazu führen, dass man implodiert – oder zum so genannten IS wechselt und andere explodieren lässt. Mit Blick auf meinen Werdegang war beispielsweise auch die Wahl, Zivildienst anstelle von Bundeswehr zu übernehmen, früh entschieden. Wie dem auch sei: Radikal war ich eigentlich so gut wie niemals. Selbst wenn die Situation im Zivildienst mich bisweilen an die Grenzen des Erträglichen führte. Und dann sind da die persönlichen Fehlleistungen auf moralischer Ebene, womit wir wieder die Beichtebene betreten.
Abgesehen von einem Vorfall, bei dem ich aus schierer Eifersucht während meiner Gymnasialzeit jemanden an Lehrer verpfiffen habe, kleidet mich eine weiße Weste, oder? Der Gedanke an diese alten Zeiten bereitet mir bis heute Unbehagen. Abgesehen davon, als ich in meiner Postpubertät so dermaßen krankhaft eifersüchtig war, dass ich jeden Atemzug, jeden Schritt, jede Tätigkeit meiner damaligen Freundin wissen wollte. Die Radikalität dieser irren Mutation meines Verhaltens ist mir in meiner so lange vergangenen Gegenwart nicht bewusst geworden, und nichts ist heute mehr möglich, um mir einen Ablass zu erwirken. Erinnerungen an reflektiertes Tun diesbezüglich gibt es zu meiner Schande nicht zu vermelden. Nur der Gestank der Asche des damaligen Furors ist mir noch in der Nase, wenn ich versuche, mich an die Zeit vor über 30 Jahren zu erinnern. Vergebung, bitte! Jene pathologische Eifersucht legte sich, und ich bin in gewisser Hinsicht ganz froh, dass mich diese Krankheit so früh ereilte. Deswegen konnte ich später unbelastet von Eifersucht in meinen Beziehungen zumindest in dieser Hinsicht in Seelenfrieden leben.
Jedenfalls erkannte ich keinen Sinn darin, Steine auf Atomkraftwerke zu werfen. Oder auf die Polizisten, die versuchten, diese zu verteidigen als seien sie Ritterburgen. Auch war es mir nicht vergönnt, zu hassen wie manche. Die Ordnungshüter, ich hoffe, das bleibt auch so, haben mich niemals schikaniert. Ja, Bekenntnis, ich hoffe, dass sie immer gemäß dem Grundgesetz agieren, selbst wenn es ihnen stinkt. Wir wollen doch nicht millionenfach unseren Halt verlieren, oder? Und da ich keine Gelegenheit bekam, die andere Seite zu hören, war ich in der Regel auch eher skeptisch, wenn mir zugetragen wurde, dass Bereiche staatlichen Handelns als totalitär zu bewerten seien. Das war sicher naiv von mir. Ich weiß das. Aber eine Reihe von Ereignissen, später dann, als es ganz offenbar geworden war, etwa im Rahmen der maßlosen Polizeieinsätze bei Stuttgart21-Demonstrationen, haben mich eines Besseren belehrt. Man muss jedoch dazu sagen, dass das punktuelle Spitzen waren, die lokale Entscheider mit ihrem Gewissen auszumachen hatten, wenn diese Bürger nicht von den Gerichten angemessen verurteilt wurden, und es war Landesebene nicht offizielle Politik der Bundesrepublik. Zumal die Polizeihoheit, und das ist nicht das Schlechteste, Länderpflicht ist. Ferner habe ich mich erstens nur an wenigen friedlichen Demonstrationen beteiligt, in denen es entweder um die Rechte von Studierenden oder zweitens um die Verbesserung der Lebensumstände von Hartz IV-Kandidaten ging. Der Charakter des Demonstrierens als Massenveranstaltung wurde mir gerade während meiner Zeit in Leipzig, Mitte der ersten 2000er Jahre, besonders bewusst, als ich sehen musste, wie Nazis und andere denkfaule Protestler und Berufsempörer meine Anwesenheit in der Sache korrumpierten und kompromittierten. Mit denen konnte ich hernach keine Montagsdemo mehr bestreiten, selbst wenn ich ihnen nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung streitig machen möchte. Und in solchen Situationen heißt Haltung eben nicht, mit zu marschieren. Das gilt und wird gelten. Nein, ich bin kein Radikaler, und das ist vielleicht ein Nachteil.
Heute, angesichts der Totalüberwachung, angesichts des Freiheitsverlusts und des beschämenden Unterminierens demokratischer Institutionen durch die so genannten Geheimdienste, deren Wildwuchs keine parlamentarische Kontrollinstanz mehr zu bändigen in der Lage ist, sollte man sich vielleicht radikalisieren. «Wachet auf! Ruft uns die Stimme…» Wir haben das Heilige Jerusalem unserer Demokratie verloren. Ist Ihnen das eigentlich bewusst? Ich glaube nicht, dass es mir wirklich bewusst ist, denn sonst gäbe es mehr von denen, die protestierten – ich müsste ja dann dabei sein. Und es gibt, fasst man die relative Gegenwart ins Auge, – Game over – leider keinen Scheideweg mehr. Diese Chance ist längst vertan. <Precob-Software: BND fordert 300 Millionen, trotz Weigerung, im Untersuchungsausshuss Fakten abzuliefern – in Komplizenschaft mit der Regierung in Berufung auf die Sicherheit> Die schleichende Unterwanderung unserer Psychen mit der stetigen Aussaat des Keims der Angst ist in vollem Gange. Vor was haben wir eigentlich Angst? Wer zwingt uns in Angstszenarien, die uns nicht gehören, an die wir niemals denken würden, wenn sie uns nicht aufgedrückt werden würden? Die Sehnsucht nach ewig währender Sicherheit vor dem Tod, vor Krankheit, vor Abweichlern und Abweichung, vor dem Fremden und Nicht-Eigenen und das stetig steigende Bedürfnis nach, ja, nach was eigentlich – scheint die prozessual erlebte Form der Vollendung des privaten Lebens darzustellen bzw. die Folie abzugeben, vor der sich unsere Alltage formieren und wir alle zu Jasagern mutieren. Lebte Friedrich A. Kittler noch, würde er mich, wie damals in seinen Bochumer Seminaren, zu Zeiten des ersten bzw. zweiten Golfkriegs, abermals der Naivität schelten. Ja, ich bin naiv und ich gestehe, dass ich dazu stehe. Und ich weiß auch, dass es im Mindesten ein Erbe des 19. Jahrhunderts ist, alles wissen zu wollen und dabei der Form des Wissens religiöse Anmutung zu geben, womit das Bestreben nach Aufklärung mit dem Ziel der Sicherheit in Totalität nichts Minderes als esoterisch ist. Wir riskieren höchstens noch unsere Gesundheit durch Drogenmissbrauch, der schon ewig nicht mehr Zeichen eines alternativen, widerständigen Geistes ist, sondern nur mehr zu angepassten Lebensstilen führt bzw. diese möglich macht, wie es uns Dr. Z. mit seinen Designerdrogen nahe legt. Wir leben, das sind Indizien, zumindest in Ansätzen die Szenarien der Science Fiction. Oder dieser übertriebene Sporteifer – sei es nun im Fußball oder in Extremsportarten. Der Indizien sind so viele. Auf der EICMA, einer internationalen Motorradmesse in Mailand, waren im Herbst 2014 so viele Superbikes wie nie zu begutachten, die ein bisheriges Leistungstabu der Branche, die 200-PS-Marke, überschreiten.2 Was zumindest in der Theorie heißt: je schneller, desto höher die Gefährdung. Ich will Spaß, ich geb‘ Gas. Wir erleben, dass Spielsucht mittlerweile jeden vierten Erwachsenen mit Smartphone bedroht. Die App-Industrie schafft also Abhängigkeiten in Bevölkerungsgruppen, die bislang normalerweise nicht mit derartigen Süchten in Verbindung gebracht wurden. «And the times, they are a’changing…» Warum rannten 2008 gut 550 Menschen in hochalpinen Gegenden auf die Zugspitze und riskierten den Herz-Kreislauf-Tod? Zwei starben damals tatsächlich. Allein das Entstehen von zahllosen Extremsportarten in den vergangenen 30 Jahren deutet auf ein merkwürdig suizidales Verhältnis des Individuums zu sich, immer zu relativieren mit dem Integral namens Leistung – wahlweise Ehre, Ruhm etc. hin. Ist es die chemische Keule der Endorphin induzierten Dröhnung, die uns heute das Gefühl von Freiheit vermittelt? Und wenn das so ist, warum diffamieren wir junge Menschen, die der Tristesse dieser Drogisten im Tarnmantel einer positiv kodierten Leistungsmetapher den Rücken kehren und sich lieber und schneller per Tante Crystal vom Hier und Jetzt verabschieden? Schließlich bieten wir ihnen nicht die ihnen gemäße Lebensweise der Selbstverwirklichung in Freiheit, doch dazu später mehr.
Nein, viel zu viele tun hierzulande nichts für unsere Freiheit. Wenn wir wählen gehen, so las ich neulich einen sehr schönen Vergleich, habe das mehr mit einer Meinungsumfrage zu tun, denn von einer durchdachten Handlung, deren Ziel die Bestimmung dessen ist, der uns Bürger in den kommenden Jahren parlamentarisch vertritt. Denn wir sind nicht nur faul. Vielleicht ist Faulheit tatsächlich heute der größte Feind demokratischer Willensbildung, -äußerung und -vollzug. Doch es gibt noch eine weitere Komponente: die Angst. Diese diffuse, irrationale Angst, die nicht mehr nur die sprichwörtliche German Angst ist – oder ist es, besser, vielleicht schon ein neuer Exportschlager? Die Globalisierung der German Angst. Exportweltmeister. Und warum sind wir so? Jetzt werde ich bald schreiben, was ich darunter verstehe. Um das zu präzisieren, muss ich den Lamento-Modus verlassen und wieder in den Beichte-Modus zurückschalten: Während ich im Zeitschriftenladen im Regensburger Hauptbahnhof in der Schlange an der Kasse stehe und das Heft Nr. 16 der Edition Le Monde Diplomatique mit dem Titel «Die Überwacher. Prism, Google, Whistleblower» kaufe, denke ich an Überwachungskameras und frage mich, ob mich die Lektüre, die mir nicht nur die Verfehlungen der amerikanischen Regierung unangenehm nahe bringt, verdächtig macht. Was, wenn ich das Heft online bestellt hätte? In einer Rutsche mit Bernhard H. F. Taurecks jüngstem Buch über die NSA als Quasi-Religion, Glenn Greenwalds Text über Edward Snowden oder welchen Büchern auch immer.3 Die NSA wäre über den Vorgang naturgemäß informiert. Und sie weiß sicher schon lange, dass ich meine E-Mails mit meinem öffentlichen GPG-Schlüssel signiere. Und sie weiß, dass ich mit einigen Menschen verschlüsselt kommuniziere, selbst wenn wir nur übers Wetter schreiben. Und was ist mit meinem Engagement für die (digitale) Freiheit in so genannten sozialen Netzen? Vier Accounts pflege ich halbwegs regelmäßig. Sie dienen vor allem der Selbstvermarktung. Häufig poste ich die aus meiner Sicht lesenswerten Artikel aus verschiedenen Medien, die sich kritisch mit dem Überwachungswahn auseinander setzen. Nicht wirklich wild, aber eindeutig. Und dann gibt es noch einen Twitter-Account, den ich nicht unter meinem Klarnamen führe und ihn dazu benutze, verrätselte Botschaften in Form kleiner digitaler Flaschenposten zu verschicken und in einer poetisierend-verklausulierten Kritik an diesen Systemen zu äußern. Quasi ein Kanal meiner nichtwissenschaftlichen und nichtjournalistischen Schöpfungsfreude. Es ist ein Klacks, herauszufinden, wer da schreibt. Und es treten noch die Freunde hinzu, die durch ihre publizistische oder künstlerische Arbeit ziemlich eindeutig eine stark kritische Haltung zur derzeitigen Lage eingenommen und vertreten haben. Übrigens handelt es sich beim niemandem un einen Radikalen. Unter ihnen ist niemand, dem im Traum einfallen würde, dass Gewalt eine Handlungsform sei, die unter bestimmten Umständen notwendig wäre. Und keiner von ihnen denkt in Kategorien der humorabsenten, religiös oder nationalistisch beleidigten Leberwürste, keiner, der gar von Ruhm, Ehre, Märtyrertum träumen könnte. Macht mich das eigentlich wirklich verdächtig? Und wenn ja, warum müsste ich’s mit der Angst bekommen?
Die Logik dahinter ist ziemlich einfach. Wir sind keine freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr, wenn Folgendes Szenario der Realität entsprechen sollte: Wenn eine diffuse Angst, überwacht zu werden oder auf einer Abschussliste zu stehen, berechtigt wäre, trotz meiner vollkommen legalen, in Übereinstimmung mit dem Wortlaut von Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland geäußerten und angewandten Kritik in Wort, Bild und Tat, verfolgt zu werden, lebten wir in einem totalitären Staat. Dass hemmungslose Überwachung diese Zustände begünstigt, liegt auf der Hand. Dass derlei passiert, erleben wir seit dem 11. September 2001, seit dem Verabschieden des Patriot Acts. Zahlreiche, zu Unrecht und ohne Verfahren verschleppte Bürger, die in Nacht- und Nebelaktionen von Menschen mit schwarzen Kapuzen (CIA) und mit anonymisierten Jets in Länder verbracht wurden, wo sie von Dritten im Auftrag der USA gefoltert wurden. Übrigens ohne jeden sichtbaren Erfolg. Die Aufrechten von Charlie Hebdo sind und bleiben tot. Aber Bundesregierung und Opposition kräen wieder nach anlassloser Vorratsdatenspeicherung und wollen uns alle unter Verdacht stellen. Wer angesichts solcher Fälle und Zustände noch sagt, er habe nichts zu verbergen, lebt im Paradies der Bewusstlosigkeit und plappert nur nach, was uns der ökonomistisch-sekuritistische Komplex stets perpetuierend als Mantra einhauchen will. Man muss nicht, sollte aber die Romane von Thomas Pynchon lesen, um mitzubekommen, wie diese Praxis dem politischen Handeln den wechselnden doch sich in vielerlei Hinsicht stets gleichenden Regierungen in den USA eingeschrieben ist.4 Und dass es mit Blick auf kritisches Verhalten und Äußern immer stiller und damit problematischer wird, ist gleichfalls klar.
Die Schere ist im Kopf. Der PEN hat in den USA nach den Entbergungen von Edward Snowden seine Mitglieder befragt, ob sie ihr Verhalten geändert hätten. Etwa 30 Prozent antworteten mit Ja. Die bürgerliche Tradition der Ablehnung allen Bespitzelns ist mit dem Flug der Passagierflugzeuge in die Twin Towers unter den kollateralen Menschenrechtsbewusstseinstrümmern begraben worden, wie David Price kurzweilig beschreibt.5 Die Angst pflanzt sich fort und manipuliert unsere Seelen. Sie ist Diener der Profitmaximierung von Sicherheitsunternehmen.
Ich frage mich nun schon eine geraume Zeit, in was für einem Staat ich lebe, in dem die Unschuldsvermutung quasi abgeschafft ist und somit jeder Bürger unter Generalverdacht steht. Selbst wenn die Bundesregierung dies bestreiten würde, aber was machen denn die USA? Von den Anmaßungen internationaler Dienste hinsichtlich der Verletzung von Völkerrechten möchte ich nicht einmal reden. Wenn die scharfe Trennung zwischen schuldig und unschuldig für jeden zu jeder Zeit ungültig und aufgehoben ist, bin ich immer schon ein Gefährdungspotenzial mit gültigem Personalausweis auf einem Schleudersitz, selbst wenn ich niemals vorhätte oder es körperlich, intellektuell – wie auch immer – niemals könnte, irgendeine umstürzlerische Tat zu begehen. Es helfen keine Beteuerungen, und Beweise werden ohnehin nicht entgegen genommen. Das denkbar Schlimmste ist doch, wenn man aus Akzeptanz der Gesetze zum Outlaw mutiert. Alles richtig gemacht und dennoch ohne Prozess weggesperrt. Davor habe ich unglaubliche Angst. Hinzu tritt ein Faktum, dass meine Angst noch potenziert. Man belehre mich technisch eines Besseren: Menschen produzieren nun gerade nicht mehr die Profile von Tätern wie in alten Zeiten, sondern die Maschinen erzeugen Datengolems. Aus Buttle wird nicht Tuttle, weil nun mal kein eskapistisch veranlagter, prokrastinierender Beamter eine Fliege in seinem Büro killt, die dann, von der Decke in den Drucker fallend, einen verhängnisvollen Tippfehler erzeugt. Es braucht keinen Beamten mehr. Die Maschinen regeln das. Sie erzeugen Muster, denen die Daten angeglichen werden – und nicht umgekehrt. Nein, Terry Gilliams «Brazil» entstand noch unter dem historischen Paradigma des Rechtsstaats. Heute gelten die Normen des Präventionsstaats.6 Und damit wird etwas strafwürdig, was ansonsten gar nicht als strafwürdig gelten könnte. Denn es ist nicht mehr von Strafe die Rede, wenn man über Tage, Monate, Jahre hinweg etwa in Guantanamo landet, gefoltert wird. Ohne Prozess, ohne Schutz. Verschleppt. Frage: Was waren das noch einmal für Gesellschaften, die sich dieser Mittel gern bedienten und bedienen? Richtig, Diktaturen. Nach 2001, das vergessen wir leicht, hat Otto Schily maßgeblich auch hierzulande den Weg hin zu einem Präventionsstaat geebnet. Schleichend gewöhnen wir uns an die permanente Krisensituation. Und wir werden nur mehr mit den Achseln zucken, wenn wir hören müssen, dass aus vorauseilendem Gehorsam bestimmte Ereignisse vor unserer Haustür nicht mehr stattfinden. Wenn der Auftritt einer kontroversen Band wie Laibach, wie ich heute erfahren durfte, in Karlsruhe aus Angst vor möglichen Konsequenzen (als da wären?) abgesagt wird. Die Angst fährt mit, die Angst ist das unheimliche Schmiermittel der Präventionsgesellschaft. Es ist die stillschweigende Diktatur der Geheimdienste, die uns dazu veranlasst, manipulativ unser Verhalten gemäß den Direktiven zu verändern, und ihre Macht basiert auf der Angst, die wir haben sollen. Jeder Psychologe wird dieses Schema bestätigen. Und wir fangen an, zu glauben, dass dem nicht so ist, glauben, dass wir immer noch frei wären, trotz der Angst. Klar, wir können ja vor die Tür gehen. Die Angst lauert aber woanders. Wir sollen ja nur Angst vor den Terroristen haben, die uns und unsere Scheinfreiheit bedrohen. Das Ganze läuft schlicht und ergreifend auf Verängstigung, Einschüchterung und Anpassung hinaus. Deswegen werden wir bald nicht mehr dazu in der Lage sein, kritische Gedanken denken und hegen zu können, wenn wir uns erst einmal das stille Übereinkommen mit den Gesetzen der unkontrollierten Geheimdienste eingegangen sind. Dieses unglaubliche Spiel zwischen Frenesi Gates und Brock Vond (Thomas Pynchon: Vineland. Reinbek (Rowohlt) 1993)… Es ist ein Teufelspakt. Der aber wird leider auf der Ebene des Unbewussten geschlossen. Pech gehabt, es gibt kein Entkommen. Trotz des Halbundhalbhappy-Endings.
Aber das ist nicht der einzige Arm dieses Leviathans. Wenn wir uns anschauen, was mit den Kindern passiert, die nach 2000 auf die Welt kamen, die daran gewöhnt sind, dass Kameras im längst nicht mehr öffentlichen Raum auf sie gerichtet sind, die durch G8 und strikte Stundenpläne formatiert werden auf ein Berufsleben, das ihnen 12+X-stündige Arbeitstage sechs bis sieben Mal in der Woche zur Regel werden lässt, in einem finanziellen Rahmen, in dem Errungenschaften wie das 13. Monatsgehalt niemals mehr auftauchen werden, weil so etwas gleich einer Hieroglyphe auf einer ägyptischen Wandmalerei für jeden CEO oder Personaler längst unverständlich geworden ist. Weil solche Rechte einfach nicht mehr existieren und daher nicht mehr eingefordert werden können. Wenn die Kids mit dem omnipräsenten Tracking und Datensaugen ihrer scheinbar so sozialen Plattformen groß werden, wenn sie sich widerstands- und hemmungslos dem von der schicken Allianz aus Hard- und Software getriggerten Selfie-Wahn hingeben, wenn sie das Prinzip Amazon als normal empfinden, ist alles verloren. Aber ist nicht längst schon alles vorbei? Ist das nicht längst schon seit Jahren der Status quo?
An dieser Stelle ist spätestens der Zeitpunkt gekommen, an dem ich mir eine Frage stellen muss: Wenn mir nicht klar ist, welche Vorteile das Spiel mit der Angst für mich hat, und ich glaube einfach nicht dem Benefit von Versprechungen, deren Mehrwert ich nicht nachvollziehen kann, weil sie überdies in keiner Weise begründet werden, welche angemessenen Fragen also muss ich dem Sachverhalt gemäß jetzt entwickeln? Es heißt, wenn ich sicher sein möchte, dann benötige ich einen Präventionsstaat. Gut, den haben wir jetzt. Was also bringt er mir für Vorteile? Beschützt er mich vor Unwetterschäden, vor Arbeitslosigkeit (vielleicht, wenn man als Kritiker nach X Bewerbungen ohne Resultat feststellt, von Paranoia getrieben zu sein und meint, da sei eine höhere, wenn auch irdische Gewalt im Spiel), vor Krankheit, Tod? Wohl kaum. Das Verrückte ist, dass die Befürworter des Präventionsstaats zudem den Klimawandel in Zweifel ziehen. Außerdem stehen sie für unbegrenztes Wachstum als Leitbild wirtschaftlichen Handelns. Wenn dieser Staat mit dem alles bemerkenden und merkenden dritten Auge mir schon keinen Schutz vor Arbeitslosigkeit oder anderen Unbilden des Lebens bietet, garantiert er die Kontinuität meines Herzschlags? Sprich: Gewährleistet das System biologische, systemische, wirtschaftliche Stabilität jedes Einzelnen? Nein. Nur die Stabilität des Wachstums der Dienste ist garantiert. Sprich die Sicherheit ist letztlich nichts anderes als die Selbstsicherheit und -replikation dieser Maschinerie, dieser Industrie, die Menschen tötende Waffen produziert. Die Genozide theoretisch induziert und uns alle an sie gewöhnt, in dem fiktionale Notwendigkeiten mittels plumper Schlussweisen und parlamentarischer Täuschung in uns implantiert werden und gebetsmühlenartig so oft wiederholt werden, dass wir zwar nichts wissen, aber daran glauben. Amen. Weil die Antworten, die von dort kommen, aus einem intellektuellen Vakuum scheinbarer Sachzwänge, heißen sie nun Diplomatie oder kulturelle Barriere, heraus gegeben werden. Daher können wir nur mehr glauben. Der Glaube wiederum schließt Alternativen aus, weil er immer fundamental an eine imaginierte und ungreifbare Entität gekoppelt ist. Tertium non datur heißt der Leitspruch binär kodierter und kodierender Priester – bist du nicht Freund, bist du eben Feind. Denn wenn ich an etwas glaube, gibt es nichts vergleichbar Kompetentes, Wichtiges etc. neben dem Geglaubten. Es ist wie es ist. Basta. Welche Katze verlässt jetzt freiwillig das Schlachtfeld, weil sie sich selbst gebissen hat? Der Fall wird nicht eintreten. Ich behaupte, Katzen zu kennen.
1 Die deutsche Fassung ließ lange auf sich warten: Arthur Kroker, Michael A. Weinstein: Datenmüll. Die Theorie der virtuellen Klasse. Wien (Passagen Xmedia) 1997. Siehe z. B. S. 136 f. «Das HIV-Gefängnislager».
2 S. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/motorradmesse-eicma-wettruesten-zwischen-aprilia-ducati-und-honda-a-1001812.html (Visit 19.11.2014). Dabei geht es nicht einmal darum, ob es tatsächlich mehr Tote durch verunglückte Superbikes gibt. Es geht um das Prinzip dieser an sich Profis vorbehaltenen Maschinen.
3 S. Bernhard H. F. Taureck: Überwachungsdemokratie. München (Fink) 2014 sowie Glenn Greenwald: Die globale Überwachung. Der Fall Edward Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen. München (Droemer) 2014.
4 Etwa im jüngsten Roman, Bleeding Edge. Rowohlt (Reinbek) 2014, in dem Pnynchon explizit jene Geschichte der Verschärfung aller Maßnahmen zur psychologischen Beeinflussung nach 9/11 nacherzählt.
5 David Price: Absolut unamerikanisch, in: Edition Le Monde Diplomatique mit dem Titel «Die Überwacher. Prism, Google, Whistleblower», Heft 16, S. 28-33.
6 S. http://de.wikipedia.org/wiki/Brazil_%281985%29, Stefan Huster und Karsten Rudolph (Hrsg.): Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Frankfurt/Main (Suhrkamp) 2008.